Politik

Beginn	19:30 Uhr		Unterbrechungen	keine
Ende	21:46 Uhr		Mitgliederzahl	8

Anwesend	Bemerkung
a) Stimmberechtigt
1. Bgm. Franz, Olaf (als Vorsitzender)
2. GV Rathje, Wolfgang
3. GV Lass, Peter	entschuldigt
4. GV Brandt, Werner
5. GV Hinz, Anke
6. GV Maaske, Roy
7. GV Reimers, Horst
8. GV Schmidt, Helmut
9. GV Vokuhl, Heiko
b) Nicht stimmberechtigt
Anna Paulsen, Protokollführerin

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit

2. Änderung/Erweiterung der Tagesordnung

3. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit

4. Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2014

5. Untersuchung der Mischwasserkanalisation Lankau

6. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 1

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahme, Satzungsbeschluss

7. 1. Flächennutzungsplanänderung und B-Plan Nr. 6

- Billigung der Vorentwürfe zum Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lankau

9. Bericht des Bürgermeisters

10. Berichte aus den Ausschüssen

11. Müllsammelaktion

12. Einwohnerfragezeit

13. Bekanntgaben und Anfragen

II. Nicht öffentlicher Teil

14. Verpachtung

III. Öffentlicher Teil

15. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

I. Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung (GV) beschlussfähig ist.

Anwesend ist zudem Herr Piek vom Planungslabor Stolzenberg; er wird zu TOP 6 und 7 Erläuterungen geben.

Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

keine

Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit

TOP 14, Verpachtung, wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten.

Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2015

Das Datum in der Kopfzeile des Protokolls muss 10.12.2014 lauten (Zahlendreher).

Abgesehen davon gibt es keine Änderungen.

Untersuchung der Mischwasserkanalisation Lankau

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Dorfstraße in Lankau wurde eine Kanalsichtung mit Kamera durchgeführt, um im Zuge der Baumaßnahmen etwaige Schäden beheben zu können. GV Vokuhl empfiehlt, die Sichtung des Filmmaterials vom Ingenieurbüro Schnepel & Schneider GmbH vornehmen und prüfen zu lassen, welche Schäden vorhanden sind und ob ggf. Gewährleistungsansprüche (Stadtwerke u.a.) vorhanden sind.

Abstimmung: Die Gemeindevertreter sind einstimmig dafür, diese Sichtung durchführen zu lassen.

8 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen

Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 1

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahme, Satzungsbeschluss

Die Pläne zu dem Bauvorhaben an der Gretenberger Straße/Ecke Seeweg werden vorgelegt. GV Rathje geht während der Besprechungen ins Nebenzimmer. Herr Piek erläutert die Pläne und informiert über Hinweise, die der Kreis gegeben hat (Einbeziehungssatzung, Ausgleichsflächen, Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde und den Eigentümern, Zufahrten, Erhalt der Mauer, Eingrünung etc.). Es müsse noch geprüft werden, ob die Kapazität der Kläranlage ausreicht, diese muss nach dem Wegfall des Velohotels aber ohnehin neu berechnet werden. Dem Beschlussvorschlag für die Billigung der Einbeziehungssatzung für das Gebiet Westlich Gretenberger Straße wird von den Gemeindevertretern einstimmig zugestimmt.

Abstimmung: 7 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen

Bgm. Olaf Franz ist berechtigt, den Städtebaulichen Vertrag im Auftrag der Gemeindevertretung zu unterzeichnen. Der Vertrag beinhaltet u.a., dass die Kosten für die Satzung vom Eigentümer resp. Vorhabenträger zu tragen ist.

1. Flächennutzungsplanänderung und B-Plan Nr. 6

- Billigung der Vorentwürfe zum Beteiligungsverfahren gem. 3 (1) und 4 (1) BauGB

Die Pläne für das Grundstück am Birkenweg/Anker Weg in Neu-Lankau (Flur 4, Flurstück 20/1) werden von allen eingesehen. Herr Piek gibt Erläuterungen hierzu. Die bisherige Ackerfläche wird zur Wohnbaufläche für drei Grundstücke resp. drei Gebäude umgewandelt. Erschließung ist gesichert. Zu klären sind noch mögliche Emissionen durch die Flamingozucht. Die Gemeinde kann die Art der Bebauung (eingeschossig, Eingrünung, Ausgleich, Geländefälle, Dach-/Fassadenfarben, Dachneigung etc.) vorgeben.

Der Flächennutzungsplan/Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 6, wird, wie von Herrn Piek erläutert, von der Gemeindevertretung einstimmig akzeptiert.

Abstimmung: 8 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen.

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lankau

Nachdem die beiden Wehren Lankau und Anker zusammengelegt sind, sollen die Aufwandsentschädigungen für den Wehrführer sowie den stellvertretenden Wehrführer geändert werden. Für den Wehrführer wird sie erhöht von bisher 50 € auf 60 €, für den stellv. Wehrführer auf 30 €. (Die Entschädigung für den Gerätewart bleibt unverändert.) Entsprechend muss die Entschädigungssatzung der Gemeinde Lankau geändert werden.

Diese Änderung der Entschädigungssatzung wird von den Gemeindevertretern einstimmig gebilligt.

Abstimmung: 8 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen.

Bericht des Bürgermeisters

a) Bgm. Franz berichtet, dass am 5. Januar die erste Gesprächsrunde/Bürgersprechstunde stattgefunden und Anklang gefunden hat. Am 2. März waren weniger Bürger anwesend. Im April wird wegen der Osterfeiertage keine Gesprächsrunde stattfinden.

b) Am 06.02.2015 war die Jahreshauptversammlung der FFW Lankau. Hier wurde der Gruppenführer gewählt, sodass nun alle Posten besetzt sind. Es herrschte eine gute Atmosphäre.

c) Am 24.02. fand die Bürgermeisterrunde des Amtes Sandesneben statt:

· Der neue Schulleiter, Herr Korte, hat sich vorgestellt.

· Thema war ferner die „Amtsarena“ (neue Turnhalle in Form einer Arena), die für Sandesneben geplant wird. Bgm. Franz hat Bedenken geäußert, dass Lankau sich hier genau so einbringt wie Gemeinden in der Nähe von Sandesneben, da die Lankauer Kinder eher nach Mölln und Ratzeburg orientiert sind und hier bereits Sportmöglichkeiten haben.

· Am Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird Lankau sich nicht beteiligen.

· Vom Gewässerunterhaltungsverband Göldeniz-Pirschbachtal liegt der Beitragsbescheid 2015 vor und wurde vom Bgm. zur Zahlung angewiesen. Beitragseinheit sind Hektar.

Bericht aus den Ausschüssen

10.1 Kulturausschuss

Am 14.03. wird der Skat- und Kniffelabend stattfinden.

10.2 Bau- und Wegeausschuss

· Der Vossbergweg wurde mit einer Split-Lehm-Mischung ausgebessert, der Seeweg ebenfalls.

· GV Werner Brandt regt für April ein Treffen des Bau- und Wegeausschusses an.

10.3 Finanzausschuss

./.

Müllsammelaktion

Als Termin für die diesjährige Müllsammelaktion / Arbeiten am Dörpshuus wird der 28.03.2015, Beginn 10 Uhr, vorgeschlagen. Treffpunkte wie in den Vorjahren.

Einwohnerfragezeit

o Angemerkt wird die deutliche Erhöhung der Abwassergebühr. Bgm. Franz erläutert den Sachverhalt. Die Gebühren müssen regelmäßig überprüft werden, da weder erhebliche Überschüsse noch Verluste entstehen dürfen.

o Heidi Rathje bittet darum, die Berechnung der Kapazität der Kläranlage sobald als möglich durchführen zu lassen, da hiervon der Bauantrag noch abhänge. Diese Neuberechnung kann erst in der warmen und trockenen Jahreszeit vorgenommen werden.

o Gefragt wird, ob nach dem Verkauf des Amtsgebäudes in Nusse die Gemeinde, die ja seinerzeit das Gebäude mitfinanziert hat, aus dem Erlös etwas bekomme.

o Gefragt wird nach dem Beginn der Straßenbauarbeiten in Lankau. Hierzu ist nichts Neues bekannt, sodass wie bisher davon ausgegangen wird, dass nach den Sommerferien resp. im September mit den Arbeiten begonnen wird.

o Bgm. Franz berichtet noch über die von GV Vokuhl erstellte neue Webseite der Gemeinde Lankau, die in Kürze ins Netz gestellt wird und dann regelmäßig aktualisiert werden soll. Zugang haben neben Heiko Vokuhl noch Olaf Franz und Anna Paulsen. Gewerbetreibende in der Gemeinde können für eine Jahresgebühr von 20 € inserieren, um den Internetauftritt möglichst kostenneutral zu finanzieren.

o GV Helmut Schmidt berichtet von der Idee (aus der Montagsrunde) einer Büchertauschbörse. Bgm. Franz hat einen Schrank zur Verfügung gestellt. Einwohner können Bücher (in einem guten Zustand) jeweils während der Montagsrunde abgeben und, sobald der Schrank einmal voll ist, gegen andere Bücher eintauschen.

Bekanntgaben und Anfragen

Die Firma Grünwert bietet an, Stromleitungen, die innerhalb von Knicks verlaufen, freizuschneiden.